NEOS fordern RH-Prüfung der Stromtarife und stellen Auskunftsbegehren vor

Mehr als 2.000 Menschen aus Niederösterreich haben die NEOS-„Petition gegen den Strompreiswahnsinn“ bislang unterzeichnet. Diese Zwischenbilanz haben Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger und Landeparteivorsitzende Indra Collini heute gezogen. Dabei wurde den Kundinnen und Kunden der EVN auch weitere Hilfe angeboten. Mit einem Auskunftsbegehren – einem Schreiben der Anwaltskanzlei Ethos, das auf der Petitionswebseite neos.eu/strompreispetition zur Verfügung gestellt wird und an die EVN geschickt werden kann – wollen NEOS den Druck, die Preise zu senken, hochhalten. „Während ÖVP und FPÖ bislang untätig bleiben, bieten wir eine konkrete Hilfe für all jene Menschen, die seit geraumer Zeit überhöhte Strompreise bezahlen. Denn bis zum heutigen Tag werden die gesunkenen Marktpreise nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Sie haben ein Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage die Preise erhöht wurden und wie sie konkret berechnet werden“, so Collini.

Sie bezeichnet die aktuellen Tarife der EVN als nicht mehr wettbewerbsfähig und standortschädigend für Niederösterreich. Denn in einem Strompreis-Vergleich zu Wochenbeginn hat der günstigste Marktpreis bei 8,74 Cent/kWh gelegen. Der günstigste EVN-Tarif liegt hingegen bei 33 Cent, wie die NEOS-Politikerin betont. Collini will deshalb in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Sonderprüfung der EVN-Tarifgestaltung sowie der Stromherkunft stellen. „Dazu werden wir nun Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen, denn um den Rechnungshof zu beauftragen braucht es 19 Unterschriften.“ Darüber hinaus müsse die Landeshauptfrau auf die Auszahlung der Sonderdividende im Ausmaß von 111 Millionen Euro verzichten. Stattdessen müsse das Geld in den Netzausbau fließen. 

Staat muss als Eigentümer mehr Druck ausüben

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sieht die Verantwortung für die hohen Preise im schlechten Krisenmanagement von Bund und Ländern. „Das Problem ist auch die teure Gießkannenpolitik. Sie hat zwar die schwächsten Einkommen gestützt, die Teuerung für die breite Masse aber nicht abgefedert und die Inflation sogar noch angeheizt.“

Bundes- und Landesregierungen seien nun gefordert, ihre Verantwortung als Eigentümer der Energiekonzerne wahrzunehmen. „Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, die Energiepreise zu senken. Denn die Versorger in Österreich sind fast allesamt in staatlichem Eigentum. Sie haben die gestiegenen Preise sehr schnell auf die Rechnung draufgeschlagen. Jetzt sind sie aber sehr langsam, wenn es darum geht, die am Weltmarkt gesunkenen Preise an die Menschen weiterzugeben.“