NEOS fordern Energiewende-Turbo für Niederösterreich

Am Donnerstag wird der Landtag über den Ausbau der erneuerbaren Energien diskutieren. Im Titel der Aktuellen Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde, ist die Rede von „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. NEOS orten darin einen Missbrauch des Landtags als Wahlkampfbühne und Realitätsverweigerung der Volkspartei. „Die Behauptung der ÖVP, Niederösterreich sei ein Vorreiter, ist mit Blick auf die nackten Zahlen völlig unangebracht. Der Ausbau der Windenergie stockt, bei der Photovoltaik geht zu wenig weiter und der CO2-Ausstoß bleibt ungebrochen hoch“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die ein rasches Ende für fossile Brennstoffe fordert – „für unser Klima, unsere Freiheit und Unabhängigkeit von russischem Gas. Und am Ende des Tages für unsere Geldbörsen und die Zukunft unserer Kinder.“

NEOS-Umweltsprecherin Edith Kollermann kritisiert, dass derzeit nur zehn Windräder pro Jahr genehmigt werden. Vor der Amtszeit der Landeshauptfrau habe der Jahresschnitt bei 68 Windrädern gelegen. Zudem brauche das Land deutlich mehr Photovoltaik-Zonen und eine spürbare Reduktion der Treibhausgase. „Die Emissionen im Land sind seit 1990 um 4 Prozent gesunken. Der EU-Schnitt hat im selben Zeitraum 32 Prozent geschafft. Bei dem Schneckentempo ist die Klimaneutralität 2040 absolutes Wunschdenken.“

Um Niederösterreich tatsächlich zu einem Vorreiter zu machen, fordern die beiden NEOS-Politikerinnen deutlich mehr Tempo beim Ausbau. „Mit Absichtsverklärungen allein ist keine Energiewende zu machen. Wir müssen endlich den Turbo zünden, um am Energiemarkt wieder für verträgliche Preise zu sorgen. Bis 2030 brauchen wir 100 neue Windräder pro Jahr und bei Parkflächen ab 200 m² eine verpflichtende Überdachung mit Photovoltaik. Einen Turbo braucht es aber auch bei den Genehmigungsverfahren, einem Endzeitpunkt für bestehende Gasheizungen und bei Investitionen in den Netzausbau“, so Collini. Sie fordert darüber hinaus eine verbindliche Vereinbarung mit der Bundesregierung, um die Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus beantragen NEOS die Schaffung eines Energiewendefonds zur Deckung der Infrastrukturkosten wie Netz- und Leitungsausbau zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Umrüstung.